Von nützlichen Idioten

In einem im April 2015 erschienenen Artikel1 nennt Andreas Rüesch, Auslandredakteur der NZZ, den griechischen Premierminister Tsipras einen “nützlichen Idioten” und wirft ihm mangelnde Solidarität mit Europa vor.2 Damit verlässt Rüesch nicht nur den seriösen, objektiven Journalismus, sondern degradiert die NZZ zu einer BildZeitung für die Besserverdienenden. Mit solchen Ausdrücken erfüllt er wohl, was Eric Gujer, der neue Chef-Redaktor der NZZ im Interview mit SRF meinte, als er sagte, dass die NZZ „ihr Profil bei Kommentaren schärfen und bei manchen Fragen deutlicher Stellung nehmen [könnte] als in der Vergangenheit“.3 Wir müssen uns unsere Meinung nicht mehr selber bilden, die NZZ sagt uns von nun an direkt, was wir zu denken haben.

Während Rüeschs Tsipras mangelnde Kritikfähigkeit gegenüber Russland4 anprangert, suchen wir seine eigene Kritikfähigkeit vergeblich. Im Juni 2014 z.B. schreibt er:

“… aber die Amerikaner haben sich bisher stets als Garanten der von den Kolonialmächten hinterlassenen territorialen Aufteilung verstanden. Im Golfkrieg von 1991 stellten sie die Unabhängigkeit Kuwaits wieder her, und als Besetzungsmacht im Irak beharrten sie selbst auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs auf der Einheit dieses Vielvölkerstaates. Dies geschah aus der Einsicht[sic], dass das Ringen um eine territoriale Neuordnung nicht nur zwangsläufig von blutigen Wirren begleitet wäre, sondern auch anderswo Gelüste nach Grenzverschiebungen wecken würde. In Europa nimmt man die Stabilität des weltweiten Systems von Staatsgrenzen als Selbstverständlichkeit hin. Doch sie beruhte in den letzten Jahrzehnten primär auf dem Willen der USA, die geltende Ordnung zu schützen.”5

Dass der Golfkrieg II einen illegalen Angriffskrieg ohne UN Mandat darstellt (wohl die bisher schlimmste kriegerische Aggression des 21. Jh.) und die Staatsgrenzen eines Landes massivstens verletzt hat, verdreht Rüesch ins Gegenteil eine Spindoktor-Leistung von beeindruckender Qualität. In der gleichen Logik kann Russland als Garant für die Grenzen der Krim gesehen werden, die nach wie vor die Gleichen sind, und primär auf dem Willen Russlands beruhen, die geltenden Ordnung zu schützen (sie soll ja nicht zur NATO überlaufen)6.

Die USA haben im Irak weder blutige Wirren verhindert (Bürgerkrieg, ca. 1 Million Tote7), noch anderswo Gelüste nach Grenzverschiebungen verhindern können wie wir anhand der ISIS mit ihren Grossreich-Phantasien sehen können. Diese sind die direkten Folgen der illegalen und fatalen US-Intervention im Irak.

Die Vorstellung, dass die USA auf Staatsgrenzen beharrt, ist per se verkehrt: Israel und die besetzten Palästinensischen Gebiete, Ex-Yugoslavien/Kosovo, Ost-Timor8. Genauso wenig gilt die Stabilität der Staatsgrenzen in Europa als Selbstverständlichkeit (cf. DDR, Ex-Jugoslavien, Tschechoslowakei). Es ist ein Scheinargument, mit der Rüesch. versucht, die USA in ein gutes Licht zu rücken.

Abgesehen davon sind die von den Kolonialmächten hinterlassenen territorialen Grenzen äussert fraglich aus der Perspektive der Selbstbestimmung jener Völker. Warum sollten sich die USA dort einmischen?9

Wenn Putin und Tsipras der Opfer des 2. Weltkrieges gedenken, steht für Rüesch „nicht das Gedenken [] dabei im Vordergrund. Es handelt sich vielmehr um einen durchsichtigen Versuch, Deutschland an seine Kriegsschuld zu erinnern.“1 Dass tags darauf Polen und die Ukraine der Opfer von Katyn gedenken und direkt Russlands Politik der Gegenwart anprangern, ist bedeutungslos. Propaganda ist immer die Informationspolitik der anderen.

Während seriöse Journalisten auf die NATO-Osterweiterung hinweisen und die Schuld der Krise bei den USA sehen10, sieht Rüesch einen Obama, der „in der Krim-Krise den Kremlchef Putin mit Samthandschuhen anfasste“5. Dass dieser Obama zur Erhöhung der Rüstungsausgaben aufruft und NATO Manöver an der Grenze zu Russland abhält anstatt den Konflikt zu entschärfen, übersieht er geflissentlich. Denn Obama hätte die Möglichkeit mit einer öffentlichen Ankündigung und Garantie, dass die Ukraine nie der NATO beitreten könne und werde, der Eskalation entgegen zu wirken.11

Dafür sieht Rüesch einen Kreml, der, „um Rückhalt zu mobilisieren, [..] ständig gegen äussere und innere Feinde hetzen muss“12. Die Hetze der westlichen Medien gegen Russland die NZZ dabei nicht schüchtern kann es in Korfscher Manier nicht geben.

In den Augen Rüeschs können die USA auch Drohnen für extra-territoriale Tötung einsetzten. Zur Exekution von Anwar al-Awlaki durch Drohnen in Jemen im 2011 schreibt er: „Es trifft […] nicht zu, dass die Regierung mit der Tötung eines Staatsbürgers im Ausland den rechtsstaatlichen Boden verlassen hat.“13 Was Rüesch dabei vergisst: Es gibt neben dem US Recht auch noch das Recht anderer Staaten und internationales Recht. Wenn Rüesch verlangt, diese Art der Kriegführung an Regeln zu binden“, kann man nur antworten: Die gibt es bereits; es sind die UNO Resolutionen! Morden in anderen Ländern ist untersagt. Doch die USA sind ja Weltpolizist — Ferguson-style. Für Rüesch wird es jedoch erst „…richtig unheimlich […], wenn dieser Weltpolizist gar nicht mehr auftaucht“5. Denn für ihn gilt es, die geltende Ordnung zu schützen, eine hegemoniale Weltordnung, in der die USA ihre imperialen Ansprüche überall geltend macht ohne Rücksicht auf Völkerrecht, UN oder Menschenleben. Zu dieser Weltordnung gehört auch, dass sie Fakten verdreht und verleugnet, um ein Idealbild der USA zu erhalten wider besseres Wissen.

Die nützlichen Idioten sind all jene, die es glauben.

2“Mag Russland in ein Nachbarland eingefallen sein, die Folgen des damit einhergehenden Wirtschaftskriegs sollen andere tragen.”

4“Tsipras’ Vorgehen wäre glaubwürdiger, hätte er den Mut, bei seiner Begegnung mit Putin den heutigen Krieg in Europa zu thematisieren.”

6Diese Argumentation obwohl nur dazu da, die Absurdität der Rüeschen Logik aufzuzeigen macht insofern Sinn, da die Krim für Russland strategisch unabdingbar ist und die USA gegenüber Kuba (im Vergleich zur Krim belanglos) 1963 weder ein Militärbündnis duldete noch ein Stationierung von Atomraketen erlaubte. I.a.W. wenn ein Russisches Kuba eine Gefahr für Amerika darstellt, ist eine Krim in der NATO eine weit Grössere.

7cf. Body Count, Casualty Figures after 10 Years of the “War on Terror”, IPPNW

8Die von der UNO anerkannten Grenzen sind jene von 1948, der weltweite Konsens akzeptiert eine Erweiterung des Staatsgebiets in die Grenzen von 1967. Israel hat de facto das Staatsgebiet vergrössert, was nur mit der Hilfe der USA möglich ist.

9Die militärischen Interventionen der USA haben weltweit Tod, Zerstörung und unermessliches Leid gebracht. Die Länder wurden destabilisiert oder um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Erfolgsbilanz ist praktisch null. Langzeitschäden wie durch Agent Orange und abgereichertes Uran verursacht, werden noch in Jahrzehnten wenn nicht Jahrhunderten die Folgen sein.

10John J. Mearsheimer, How the West Caused the Ukraine Crisis, Foreign Affairs, http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault

11„There is a solution to the crisis in Ukraine […] The United States should […] aim to make it [Ukraine] a neutral buffer between NATO and Russia […] To achieve this end, the United States and its allies should publicly rule out NATO’s expansion into both Georgia and Ukraine. [emphasize added]”

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