Griechenlandkrise? EU-Krise!

In den Medien und besonders den Foren findet sich die ständig die wiederkehrende Frage: Mehr Kredite für Griechenland oder Geldhahn zudrehen?

Die Frage ist derart undifferenziert, dass sie gar nicht beantwortet werden kann. Die Frage müsste zumindest lauten:

Kredite wofür und in welchem Rahmen.

  1. Die Kredite müssen Arbeitsplätze schaffen

    Anstatt in Deutsche Panzer sollte Griechenland in Solarenergie und Bahninfrastruktur investieren, i.e. die Kredite sind zweckgebunden (für Infrastrukturprojekte) und die Projekte werden durch unabhängige Gremien überwacht, um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern.

  2. Die Kredite müssen erfolgsabhängige Zinsen aufweisen

    Zinsen müssen proportional dem wirtschaftlichem Erfolg zurückgezahlt werden, so dass die Gläubiger auch am Erfolg interessiert sind und nicht lediglich “Auspresser des Landes”.

  3. Griechenland muss wirtschaftlich attraktiver werden

    Eine Abwertung der eigenen Währung, die einen Wettbewerbsvorteil brächte, ist nicht möglich; denn eine eigene Währung fehlt. Da der Grexit mit unvorhersehbaren Folgen verbunden ist und so mögliche Investoren abschreckt, wäre eine Parallelwährung einem Grexit vorzuziehen: Griechenland bezahlt Teile der Löhne, insbesondere für Staatsangestellte in Drachmen, die über einen variablen Wechselkurs an den Euro gebunden sind. Arbeit wird günstier, die Binnenwirtschaft incl. Tourismus werden angekurbelt.1

  4. Griechenland braucht Investorensicherheit

    Nicht eine Investorensicherheit für Abzocker, sondern eine Investorensicherheit für einen langfristigen Aufbau braucht Griechenland. Dafür könnte die EZB mit Risikogarantien bürgen, ähnlich einer Hermes-Bürgschaft.

Griechenlandkrise?

Doch geht es wirklich nur um Griechenland? In Worten Ulrike Hermann hat Griechenland eine Wirtschaftsleistung so groß wie Hessen Europa kann es sich leisten.”2 Warum wird die Krise denn derart hochgespielt, wenn es sich nur um einige hundert Milliarden handelt, die im Vergleich zur Gesamtwirtschaft der EU nicht von Bedeutung sind?

Die Krise bringt Vorteile für Deutschland. Gemäss Zeit online3 sind dies:

  1. Deutschland finanziert sich mit Gewinn

    Deutsche Staatsanleihen sind so tief verzinst wegen der Griechenlandkrise, dass Deutschland etliche Milliarden sparen konnte – Schäubles “schwarze Null” ist Griechenland zu verdanken!

  2. Die Demografiefalle wird entschärft

    Deutschland als Arbeitsplatz ist hochgefragt Einwanderung von Fachkräften boomt.

  3. Der billige Euro hilft vor allem deutschen Unternehmen

  4. Der Aktienboom stärkt deutsche Unternehmen

Zusammengefasst: Deutschland resp. die Wirtschafts- und Finanzelite des Landes haben massiv von der Griechenlandkrise profitiert, gemäss Jens Boysen-Hogrefe4 in der Grössenordnung von €80 Milliarden.

Die Griechenland-Hilfe war kein Hilfs-, sondern ein Umschuldungsprojekt. Denn die Kredite für Griechenland flossen zu 90% an ausländische Banken – allen voran Deutsche – anstatt die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Die Partikular-Interessenvertreterin Angela Merkel hat ihrer Klientel (die 0.1) zusätzlich zu den obigen Vorteilen 90% Verlust erspart.

Wenn Merkel, Schäuble und Co. also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast” 5 bestehen, die Griechenland nie zurückzahlen können wird, und die Deutschen Medien inklusive ARD und ZDF Griechenland beschimpfen, dann geht es nicht um Griechenland, sondern um Klassenkampf. In Worten von Noam Chomsky: What’s going on with the austerity is really class war.[..]As an economic program, austerity, under recession, makes no sense. It just makes the situation worse.[…]And the policies that are designed by the troika, you know, are basically paying off the banks, the perpetrators, […]. The population is suffering. But one of the things that’s happening is that the—you know, the social democratic policies, so-called welfare state, is being eroded. That’s class war.”6

Wir haben keine Griechenland-Krise, wir haben eine Merkel-Krise. Der zerstörerische Exportwahn der Deutschen”7 und die schamlose Klientelpolitik unter Merkel hat die CDU an einen moralischen Abgrund gebracht.

Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik. Die Atomisierung der FDP, die für den Irrweg bestraft wurde, ist rein funktionell. Niemand würde der existierenden liberalen Partei besondere moralische Kompetenz zusprechen, und sie hat es, ehrlicherweise, auch nie von sich behauptet. Der Preis der CDU ist weit mehr als ein Wahlergebnis. Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.8 [Hervorhebung vom Autor]

Nicht nur die CDU ist moralisch bankrott, auch die Idee der EU ist am Abgrund. Die Merkelsche Sparpolitik ist “eine Fehlleistung von historischem Ausmass”. Diese Misswirtschaft hat dazu geführt, “dass die EU heute nicht mehr das Friedensprojekt ist, das sie zu Beginn war, sondern eine Organisation zur Verteidigung von europäischen Konzerninteressen.”9 [Hervorhebung vom Autor]

Die EU (und die CDU) sind derart von der Merkelschen Sparpolitik geprägt (sprichwörtlich „ausgemerkelt“), dass nur noch ein Rücktritt Abhilfe schaffen kann. Die Merkelpolitik hat versagt und ein Desaster zurückgelassen. Schäuble, Merkel, etc. sollen zu zurücktreten. Die EU braucht eine Kehrtwende.

Der zweite Schritt für die Rettung der Europäischen Idee ist eine radikale Abkehr vom neoliberalen Kurs und eine Anpassung des Euro an die nationalen Wirtschaftssphären mit Parallelwährungen oder ähnlichen Instrumenten. So können Unterschiede in der Wirtschaftsleistung ausgeglichen, Wettbewerbsvorteile umgesetzt und die demokratischen Räume – nach wie vor die Nationalstaaten – respektiert werden. Die EU muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die heute nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene administriert werden kann, i.e. Umweltschutz, Asyl, Europas militärische Verteidigung. Dabei muss die Möglichkeit der Veränderung von Staatsgrenzen einbezogen werden: Catalan und Schottland mögen unabhängig werden, Belgien sich teilen.

In einer EU als europäischer Überbau muss dies möglich sein.

Teilautonomie und Recht auf Selbstbestimmung sind dabei jedoch unabdingbar.

1Die Parallelwährung kann alle im Land erzeugten Güter bezahlen und Euros werden nur für Importe resp. den Anteil an Importgütern gebraucht: Mieten, Lebensmittel, Kleider, Strom/Wasser, etc. sind mit Parallelwährung weitgehend zahlbar. Somit sind die Grundbedürfnisse gesichert. Die Höhe der Renten und andere Sozialleistungen können durch Griechenland selber bestimmt werden, da die Parallelwährung eine interne Verschuldung darstellt, die unabhängig vom Euro besteht.

2Kommentar Griechenlands Dilemma: Europa kann es sich leisten, http://www.taz.de/!5110645/

4Low bond yields have saved the German government €80 billion in interest since 2009, http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/05/22/low-bond-yields-germany-saving-billions/

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