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Andreas Zumach klagt über den möglichen Austritt von Afrikanischen Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ISG). Dabei zerbrösele “eine grosse, mindestens 70 Jahre alte Hoffnung” auf Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Indirekt bestätigt Zumach somit, das gewisse Staaten nie für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden und bemerkt korrekt:
[…E]ine […] Strafgerichtsbarkeit wäre durchaus auch ohne Weltregierung möglich, wenn alle Staaten die Normen der UNO-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention gegen den Völkermord ernst nehmen würden, die nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg universell verankert wurden.
Leider unterlässt Zumach, im Artikel darauf hinzuweisen, dass die USA das Land sind, dass gerade diese Normen mit Füssen traten und treten. Vielmehr stellt Zumach USA und Russland auf die gleiche Stufe, indem er beiden vorwirft, dass Gründungsstatut des ISG nicht ratifiziert zu haben.
In fast jedem Absatz werden die USA und Russland gleichzeitig genannt. Dies erweckt den Eindruck, — absichtlich oder nicht wollen wir unbeantwortet lassen — dass die USA und Russland der gleichen Verbrechen schuldig sind. Es mag Russland schmeicheln, dass Zumach ausserdem beide — Russland und die USA — als Grossmacht bezeichnet. Dass die USA Russland wirtschaftlich, technologisch und militärisch weit überlegen sind, eine aggressive Aussenpolitik verfolgen und tausende von Kilometern von ihren Grenzen entfernt Kriege führen, die nur den drei Grundpfeilern dienen (Zugang zu Ressourcen, Zugang zu Märkten, Zugang zu billigen Arbeitskräften)¹,während Russland im Tschetschenien Krieg mit dem Auseinanderbrechen des Staates konfrontiert war, sollte zumindest erwähnt werden.
Dass die USA ausserdem ein Gesetz erlassen haben (“Hague Invasion Act”) , um in La Hague einmarschieren zu können, falls US-Soldaten vom ISG angeklagt würden, geht jedoch etwas weiter als Russlands nicht-Ratifizieren.
Ihre besondere Verachtung für die UNO und internationales Recht zeigten die USA unter Reagen, als sie eine Verurteilung durch den internationalen Strafgerichtshof als irrelevant abtaten und sich explizit gegen die Einhaltung von internationalem Recht aussprachen. In Worten von Noam Chomksy:
The decision of the International Court of Justice in June 1986 condemning the United States for the “unlawful use of force” and illegal economic warfare was dismissed as an irrelevant pronouncement by a “hostile forum” (New York Times). Little notice was taken when the US vetoed a Security Council resolution calling on all states to observe international law and voted against General Assembly resolutions to the same effect (with Israel and El Salvador in 1986; with Israel alone in 1987). The guiding principle, it appears, is that the US is a lawless terrorist state and this is right and just, whatever the world may think, whatever international institutions may declare. [emphazis added]
Noam Chomsky,[1]
Zumach möchte das Argument widerlegen, der “Gerichtshof sei ein einseitiges Instrument des Westens”. Da “[n]eun dieser elf Verfahren […] allerdings ausdrücklich von den jeweiligen Nachfolgeregierungen dieser Länder beim Strafgerichtshof beantragt” wurden, soll die Einseitigkeit nicht gegeben sein.
Take a look at the International criminal court (ICC) – black Africans or other people the West doesn’t like. Bush and Blair ought to be up there. There is no recent crime worse than the invasion of Iraq.
Noam Chomsky [2]
Inwieweit jene neun Nachfolgeregierungen selber legitim sind und legitime Forderungen stellten, möchte ich hier offen lassen. Dass der ISG jedoch den Elefant im Raum übersieht und auf Mücken schiesst, ist überdeutlich: Die Irak-Invasion hat nicht nur über eine Million Todesopfer gefordert, sondern die ganze Region destabilisiert; der Syrien-Konflikt ist eine direkte Folge davon. Wenn wir internationale Rechtsstaatlichkeit fordern, sollten wir uns daran erinnern, dass in den Nürnberger Prinzipien der Angriffskrieg als besonders verwerflich gilt, da er alle folgenden Verbrechen beinhaltet.* Nehmen wir Afghanistan, Libyen, Jemen und das Drohnen-Programm dazu, ist die Frage der Einseitigkeit wohl definitiv geklärt.
Die Verdrehung von Recht durch die USA geht jedoch noch weiter, namentlich mit dem Missbrauch der Doktrin responsibility to protect (R2P).
Die selektive Anwendung von R2P ermöglicht nicht etwa den Schutz der Iraker gegen “Massen-Vernichtungs-Sanktionen”, noch liefert sie eine Antwort auf den militärischen Angriff und die Besetzung des Iraks durch US-Britannien im Jahr 2003; sie bietet keinen Schutz für die Menschen im östlichen Kongo gegen die grenzüberschreitenden Netzwerke von Unternehmen und ihren Agenten, die die Ressourcen des Landes mit Straflosigkeit plündern, ebenso wenig verteidigt sie Gaza-Palästinenser gegen das israelische Militär, obwohl die Palästinenser angeblich nach den Genfer Konventionen geschützt werden sollen. R2P schützt Kosovo-Albaner vor Serben und Darfurs “afrikanische” Stämme gegen die “arabischen Islamisten” in Khartum.
(frei übersetzt aus Edward S. Herman and David Peterson[3])
R2P ist das neue Credo der USA für ‘regime change’. Um R2P anwenden zu können, bedarf es der weltweiten Entrüstung. Die ‘city on the hill’, das idealistische Amerika, rettet die Welt vor dem Schlächer, dem neuen Hitler, einem Angriff auf unsere Werte, etc.
In einer derart Orwellschen Welt, in der sich der Welt-Gangster als Retter der Menschheit gebart, ist Erkenntnis der Wahrheit der schlimmste Feind. Wenn wir die Lügen der USA nicht mehr glauben und den systematischen Rechtsbruch und die Nichtbelangbarkeit der USA erkennen, verschwindet die Grundlage für Interventionen unter dem Deckmantel des R2P. Nur eine eingelullte Bevölkerung kann US- Interventionen zustimmen, deren Ziel im Kern die Erweiterung der Wirtschaftsdominanz der USA sind.
Definition R2P:
“Die USA haben die Pflicht,
unschuldiges Öl weltweit zu befreien und heimzuholen”.
Auch in anderen Artikeln blendet Zumach Hintergründe aus. Die USA streben in Syrien einen regime change an und wollen eine Gaspipeline durch Syrien bauen. Dies gefährdet Russische Wirtschaftsinteressen derart massiv, dass Russland alles daran setzen wird, einen regime change zu vermeiden. Man muss Assad nicht mögen, um zu verstehen, dass die Unterstützung von diversen Terroristengruppen — in US Jargon “moderate Rebellen” — , die den Bürgerkrieg erst ermöglicht hat, ein verwerfliches Kriegsverbrechen ist – insbesondere da es den USA nur um wirtschaftliche Hegemonie geht. I.a.W. die USA nehmen einige hunderttausend Tote und Million von Flüchtlingen in Kauf, nur um Russland wirtschaftlich Schaden zu können.
Unter diesen Gegebenheiten wirkt die Gleichsetzung von USA und Russland wie ein Versuch, bezüglich internationalem Recht einen allgemein laxen Standard zu suggerieren, so dass die Aggressionen der USA dann weit weniger als das erkannt werden, was sie wirklich sind: Aggressionskriege.
Ich bedauere, dass Zumach solch oberflächliches „Framing“ betreibt und der Infosperber dies veröffentlicht. Daniele Gansers Interview oder Helmut Schebens Artikel sind weit aufschlussreicher.
Weiterer Artikel: Andreas Zumach und die Syrienfrage
***
3 Siehe The Responsibility to Protect, the International Criminal Court, and Foreign Policy in Focus: Subverting the UN Charter in the Name of Human Rights,
Nachtrag 28. November 2017:
Als ich heute auf Infosperber folgendes auf einen Artikel von Zumach mit dem vielsagenden Titlel Assad blockiert Syriengespräche in Genf postete, hat Herr Zumach die Löschung meines Posts erwirkt. In einem Email an Infosperber bezichtigt mich Zumach ganz offensichtlich des Lesens nicht fähig zu sein, und dass ich ein User wäre, der seinen Artikel falsch zitiert, Leseunfähgikeit sei und Manipulation betreibe.
Dass ich Herrn Zumach eine “atlantische Perspektive” zugestand, war wohl etwas zu viel für ihn.
Mein Post:
Die Opposition wird ««ohne Vorbedingungen an dieser 8.
Verhandlungsrunde teilnehmen»» mit der Vorbedingung », dass der syrische
Präsident Bashar al Assad zurücktreten müsse, bevor ein politischer
Übergangsprozess» beginnt …Von Andreas Zumach ist bezüglich Syrien wie gewöhnlich die atlantische
Perspektive zu erwarten.
cf. https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Syrien-Gipfeltreffen-Sotschi-Putin-Erdogan
Nachtrag 2 vom 28. November 2017
Mein zweiter Kommentar auf Infosperber hielt sich für knapp zwei Stunden.
Nachdem mein erster Kommentar zensiert wurde, ein zweiter Versuch.
Der Titel “Assad blockiert Syriengespräche in Genf” halte ich für fraglich wenn nicht tendenziös. Der Artikel von Amalia van Gent https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Syrien-Friedensgesprache-Genf zeigt an ganz anderes Bild.
Weiter verpasst es Zumach auch den offenen Widerspruch aufmerksam zu machen, auf den andere Kommentarschreiber bereits hingewiesen haben: Die Opposition wird ««ohne Vorbedingungen an dieser 8.
Verhandlungsrunde teilnehmen»» mit der *Vorbedingung* », dass der syrische
Präsident Bashar al Assad zurücktreten müsse, bevor ein politischer
Übergangsprozess» beginnt …Wie ich hier (https://senfundpfeffer.wordpress.com/2016/11/19/schrittweise-zuruck-in-die-barbarei-infosperber/) ausführlich erläutere, vertritt Andreas Zumach in der Syrienfrage die atlantische Perspektive. Sollte Herr Zumach dieser Einschätzung (“ein Atlantiker bezüglich Syrien”) nicht zustimmen, darf er gerne Stellung beziehen zum obigen Artikel.
Dann erhielt ich von Herr Gasche ein Mail. Auf die Frage, ob der Beitrag oder das Konto gelöscht wurde, habe ich einen Satz als Antwort erhalten, dass ich den Infosperber zwar weiterhin lesen könne, doch nicht mehr kommentieren dürfe.
Artikel zur Sperrung auf InfoSperber: Die merkwürdigen Zensurkriterien des Urs. P. Gasche
Senf und Pfeffer 
Der Deutsche Andreas Zumach ist eine Graue Eminenz auf der schweizerischen transatlantischen und Nato-Seite. Er ist bei der deutschen FAZ, der österreichischen „Die Presse“, dem schweizerischen „Infosperber“, bei Rundfunkanstalten aber auch bei der Dachorganisation „Schweizerischer Friedensrat“, dem Romerohaus in Luzern und bei anderen strategisch wichtigen Bereichen anzutreffen und verfügt wohl auch über entsprechenden Einfluss. Die Genannten sind wohl inzwischen alle weitgehend transatlantisch ausgerichtet wobei Infosperber einen eher zwiespältigen Eindruck vermittelt. Erstaunlich dass Andreas Zumach nicht bei Journal21 publiziert, wo er eigentlich hingehörte. Der Wechsel des Romerohauses nahm selbst die konservative, rechtsbürgerliche „Luzerner Zeitung“ (NZZ) mit Bedauern zur Kenntnis. Artikel: „Wandel eines Widerstandsnestes“.
Das Romerohaus scheint sich immer mehr der „Heinrich Böll Stiftung“ anzugleichen die unter der Leitung von Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der deutschen Grünen, steht. Volker Beck ist auch aktiv bei „Schweiz-Israel“.
Andreas Zumach wird auch anlässlich eines Vortrages von Albrecht Müller von den „Nach-denkseiten“ erwähnt. „Nachdenkseiten“ ist einer der glaubwürdigsten Blogs im deutschsprachigen Raum.
(ab Min. 19:17 Methoden der Manipulation: Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden. Auch aus dem „linken“ Bereich)
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(Ergänzung)
Andreas Zumach publiziert selbstverständlich auch in der schweizerischen „Wochenzeitung“ WOZ.
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Andreas Zumach ist auf sehr seltsame Weise in der Friedensbewegung unterwegs. Dadurch, dass er als Referent beim DFG-VK beworben und auch oft angefragt wird ist er in Friedenskreisen sehr einflussreich, hat unübersehbare Multiplikatorwirkung. Zu seinem Wirkkreis gehören auch solche Netzwerke wie “Lebenshaus Schwäbische Alb” oder die Zeitschrift “Wissenschaft und Frieden” und wohl noch einiges mehr.
Mir ist er erstmals unangenehm aufgestoßen als ich einem Vortrag von ihm beiwohnte, in dem er über die Geschichte und die Vorgänge in der Ukraine berichtete und dabei ein für mich überraschenden Fokus auf Russland und die Krim legte, während der Putsch, die Einmischung der EU und der USA, das Odessa-Massaker, etc. deutlich unterbelichtet blieben. Außerdem trat er vehement gegen die Schrift von Reinhard Merkel auf, in der nach seiner Aussage zu Unrecht die Sezession der Krim als völkerrechtsneutral dargestellt werden würde.
Nachdem ich etwas zu Zumach recherchiert hatte, stellte ich fest, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit das NATO-Wording vom “hybriden Krieg Russlands in der Ukraine” und von der “völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland” benutzte. Sowohl in Zeitungsartikeln wie auch in Vorträgen.
Ich finde diese Tatsache ungewöhlich für einen, der den Satz »Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.« unterschrieben hat und dem sicher bewusst ist, dass vor jedem Krieg die Schuldzuweisung an den Gegner, Angstmachen und Hetze steht. Im Rahmen der Anti-Russland-Kampagne, die bei uns in Deutschland gefahren wird finde ich es umso dramatischer nicht die Sensibilität aufzubringen, und als angeblicher Pazifist auch noch in den Chor der Russland-Verteufler einzustimmen.
Selbst bei der stärkster Überzeugung, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hätte, müsste ich als Pazifist
1) anerkennen, dass es andere Positionen gibt die durchaus sachkundig und fundiert begründet werden (also nicht apodiktisch auf meine Position bestehen sondern sie als eine Meinung unter anderen Meinungen darstellen)
2) mich mit dieser Meinung nicht unbedingt überall vordrängen, denn es wird hierzulande genug Gülle auf Russland ausgeschüttet. Wer braucht da auch noch einen Zumach in diesem Chor bzw. wem würde der fehlen?
Nun, vielleicht denen, die insbesondere die Friedensbewegung ins Visier genommen haben und diese in genau den Zustand bringen und halten wollen, in dem sie zur Zeit ist: zerrissen, kraftlos, schwach, unbedeutend. Wie kann man so etwas am allerbesten erreichen? Indem man in den Kern stößt.
Genau das macht Zumach auf perfide und effektive Weise. Indem er in der Friedensbewegung Angst vor Russland schürt, legitimiert er um die Ecke herum die Aufrüstungsbemühungen der NATO. Sollte Zumach dies versehentlich bewerkstelligen? Das würde auf große Dummheit hindeuten die ich eher nicht vermute.
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Wie bist du an das Email von Zumach gekommen? Ist ja krass, der gibt von seiner taz Email-Adresse einfach die Direktive an Gasche unangenehme Leserkommentare zu löschen, und der springt sofort ?!
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Fortsetzung hier: https://senfundpfeffer.wordpress.com/2017/11/29/die-merkwurdigen-zensurkriterien-des-urs-p-gasche/
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