«Ähnlich wie in den 1930er-Jahren»

Wenn die Medien (inklusive TA) weiterhin Augenwischerei betreiben und die grundlegenden Probleme unserer Zeit nicht ansprechen, sondern atlantische, neoliberale Politik mit links-liberalem Deckmäntelchen verkaufen, wird sich der Frust der Bürger_innen auch in Zukunftz an der Urne entladen und rechtspopulistische Parteien in die Regierungen hieven – auch wenn jene kein Gegengewicht zu dieser Politik bieten, sondern lediglich die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen.

So meint Anne Applebaum im TA Interview «Ähnlich wie in den 1930er-Jahren»:

Wir alle sollten besorgt sein. Die Russen […] halten Marine Le Pen am Leben. Ohne die Millionen aus Russland wäre es für sie viel schwieriger.[1]

Es ist US Spezialität, mit Milliarden das Geschehen anderer Länder zu beeinflussen, von Japan in der Nachkriegszeit über Chile 1973 bis zur Ukraine 2013, wo die USA mit fünf Milliarden das Land „demokratisiert“ haben.[2] Natürlich ist Russische Unterstützung von rechtsextremen Parteien nicht erwünscht, doch es ist heuchlerisch, Russland für etwas anzuklagen, das so amerikanisch ist wie „apple-pie“.

Während der grossen Depression in den 1930er-Jahren zweifelten die Leute am Kapitalismus und an der liberalen Demokratie. Sie glaubten nicht mehr daran, glaubten, «das System» sei schwach. Es sind die gleichen Dinge, die man heute bei der extremen Rechten hört – und zu einem gewissen Masse auch bei der extremen Linken.[ibid.]

Der ungezügelte Kapitalismus hat in den 1930 die USA und die Welt in eine dramatische Krise gestossen, die erst durch Roosevelts staatliche Interventionen wieder korrigiert werden konnte. Doch Applebaum suggeriert uns, dass Zweifel am Kapitalismus Kennzeichen der „extremen Linken“ sind und wirft diese mit der extremen Rechten in den gleichen Topf. Mit einer Suggestivfrage So wie es heute aussieht, steht nur noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen uns und dem Desaster.“ schafft der TA dann das Bild, dass Deutschlands pro-atlantische, neoliberale Politik ein Bollwerk gegen Extremismus (von links bis rechts) darstellt. Dass der de facto coup d’état in Griechenland 2015 durch die EU „ein Europa [zeigt], in dem an vielen Orten die Demokratie endet.“, ist für Interviewte und TA genauso nebensächlich wie die deren neoliberale Ausrichtung.

Jene, die an internationale Kooperation und freien Handel glauben, müssen jetzt zusammenarbeiten.[ibid.]

Ob Applebaum damit auch internationale Kooperation und freien Handel mit Russland meint und die Sanktionen aufheben möchte, bleibt dahingestellt.[3] TTIP, TPP, und all jene desaströsen „Freihandelsabkommen“ scheinen jedoch das Heilmittel im Kampf gegen Trump zu sein und Links-liberale haben sich dem anzuschliessen.

Wenn Zeitungen solche Verdrehungen – Freihandel als Medizin gegen Trump – kritiklos stehen lassen und zur Werbeplattform für Neoliberalismus werden, haben die Medien als vierte Gewalt versagt und fördern genau jene Tendenz, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Applebaums leicht tendenziöse Sicht zeigt sich auch in einem Artikels, den sie für die Washington Post schrieb: Is America still the leader of the free world?[4] Abgesehen von der Absurdität des Titels meint die Autorin:

At the same time, he [Trump] has consistently praised the world’s dictators, Russia’s Vladimir Putin most of all.[ibid.]

Dass die USA Diktatoren weltweit nicht nur lobten, sondern aktiv mit Geld und Waffen über Jahrzehnte unterstützten und unterstützen oder gar direkt einsetzten (Iran, Guatemala, Chile, etc.), verdrängt die Autorin in Orwellschem Doppeldenk.

Im gleichen Artikel ist – neben unbewiesenen Anschuldigungen[5] – dieser Abschnitt besonders interessant:

A few weeks ago, I spoke at an event attended by commanders of land forces from all across Europe. To a man, they remained grimly committed to their job, which everyone in the room understood to be twofold: protect Europe from terrorism, and protect Europe from Russia. The meeting was led, as is natural in a NATO context, by American generals. Now we can no longer assume that American generals will always be leading such meetings. We also cannot assume that Russian military advances, or hybrid-warfare advances, into Ukraine or the Baltic states will be pushed back by an alliance of like-minded countries.[ibid.]

Dass ein von den USA geleitetes Treffen das Feinbild ‘Terror’ und ‘Russland’ kreiert und nicht NATO Ostexpansion, Raketenschild, NATO Angriffskriege oder Bedrohung Russland durch US-Basen als Themata wählt, sollte einleuchten. Dies als Journalistin jedoch nicht in Frage zu stellen und die NATO und deren Treiben in keiner Weise als Provokation und Gefahrenpotiential zu erkennen, zeugt von bescheidener Kompetenz. Denn gerade eine Reduktion der NATO Aktivitäten sowie eine internationale Kooperation mit Russland könnten die Situation in der Ukraine deutlich entschärfen.

Um den populistischen, rechtsextremen Tendenzen entgegen zu wirken, braucht es eine Abkehr von der neoliberalen Politik und eine Restauration der Demokratie (eine Befreiung Griechenlands) anstatt transatlantische „Freihandelsabkommen“.

2Standardwerke über die „Einflussnahme“ der US auf andere Regierungen sind Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, oder William Blum, Killing hope.

3„Free trade had all kinds of consequences, but one of the advantages is that it kept countries closely linked politically as well as economically.“4

5 “His campaign received open assistance from Russia in the form of massive hacking and leaks, and he publicly called on Russia’s security services to steal more.”

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